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DSGVO und Onlineshop

Rechtsanwältin Bettina Sander aus Mainz informiert!

Foto: pixabay

Was muss ich als Händler beachten?
Die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nimmt alle in die Pflicht, die im Internet als Händler aktiv sind und innerhalb der EU gewerbsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbieten und verkaufen. Ziel der DSGVO ist der Verbraucherschutz und damit der Schutz von personenbezogenen Daten. Hierzu gehören auch die IP-Adresse oder genutzte Cookies. Händler müssen auf ihrer Homepage eine leicht verständliche Datenschutzerklärung zur Verfügung stellen, aus der sich für den Kunden ergibt, welche Daten wozu gespeichert werden und wer für die Speicherung verantwortlich ist. Außerdem muss dem Kunden ein Ansprechpartner genannt werden, an den sich der Kunde wenden kann, wenn er Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten möchte oder die Löschung seiner Daten beansprucht. Wird dem Kunden die Möglichkeit geboten, sich über ein Kontaktformular mit dem Händler auszutauschen, so muss der Kunde vor der Benutzung des Formulars über Art, Umfang und Zweck der Datenabfrage sowie über die Verwendung und Verarbeitung der abgefragten Daten informiert werden. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften der DSGVO kann ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Darüber hinaus stehen dem Betroffenen Schadensersatzansprüche zu.
 
Newsletter im Lichte der DSGVO
Bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO regelte das Telemediengesetz (TMG), unter welchen Voraussetzungen ein Onlinehändler Newsletter an Kunden versenden durfte. So musste der Empfänger des Newsletters vorher seine ausdrückliche Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, diese Einwilligung muss von dem Versender des Newsletters nachgewiesen werden, die Einwilligung musste freiwillig erfolgen und durfte nicht an die Vornahme anderer Handlungen gekoppelt werden und der Versender muss den Ursprung für die Sammlung der Kontaktdaten klar dokumentieren. Diese Voraussetzungengelten auch heute noch fort. Häufig bedienen Onlinehändler sich darüber hinaus externer Dienstleister für den Versand von Newslettern. Hier sieht die DSGVO vor, dass mit dem externen Dienstleister ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung getroffen werden muss, der auch den Versand von Newslettern beinhaltet, und es ist darauf zu achten, dass der Dienstleister DSGVO-konform arbeitet. Außerdem muss der Empfänger des Newsletters vor dem Empfang des Newsletters auf die DSGVO-konforme Datenschutzerklärung hingewiesen worden sein.
 
Veröffentlichung in der Print-Ausgabe HIPPO 11/2018: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

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