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Erwischt – Markenrecht

Auf einer Messe trifft sich die Szene. Das ist natürlich auch bei virtuellen Messen so. Unternehmen präsentieren hier ihren Service und ihre Pro­duk­te und da sieht man auch, was die Mitbewerber auf dem Markt positionieren. Und das sorgt nicht selten für Zündstoff. Stichwort: Markenrecht.

© Pixabay und Kölnmesse

Eine Marke verleiht dem Markeninhaber das absolute Recht, eine bestimmte Bezeichnung oder ein bestimmtes Logo exklusiv zur Kennzeichnung der eigenen Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Damit dient das Markenrecht der Markttransparenz. Im Interesse der Kunden soll es nicht zu Verwechslungen kommen. Auf Messen treffen Wettbewerber unmittelbar aufeinander. Neben den Messebesuchern erfährt auch die Konkurrenz, welche neuen Waren und Dienstleistungen angeboten werden sollen und wie diese beworben und gekennzeichnet werden. Viele Rechtsstreitigkeiten beginnen bereits hier. Zunächst müsste nationales Markenrecht überhaupt anwendbar sein. Dies ist der Fall, wenn die virtuelle Messe im Internet einen ausreichenden Bezug zur deutschen Rechtsordnung aufweist. Dieser Inlands­bezug wird regelmäßig vorliegen, wenn sich die Messe auch an deutsche Besucher richtet, in Deutschland beworben wird und relevante Aspekte der Messe in deutscher Sprache aufzufinden sind. Für einen Inlandsbezug dürfte auch sprechen, wenn der analoge Veranstaltungsort der Messe bisher in Deutschland lag. Anders könnte es aber für interna­tionale Messen aussehen, die vollständig auf Englisch durchgeführt werden und bislang eher zufällig auf deutschem Boden stattgefunden haben. Ein weiteres Problem ergibt sich, wenn sich die virtuelle Messe zusätzlich auch gezielt an ein weiteres (Nachbar-)Land richtet. Wird die Messe im Partnerland intensiv beworben und können die ausländischen Besucher aus diesem Land beim Besuch der virtuellen Messe auch die eigene Sprache verwenden, dann wird regelmäßig zusätzlich auch ein rechtlich relevanter Bezug zu diesem Land bestehen. Ein solcher Auslandsbezug hat zur Folge, dass auch das ausländische Markenrecht anwendbar ist. Um Konflikte zu vermeiden, müssen Aussteller in diesem Fall also darauf achten, dass nicht nur deutsche, sondern gegebenenfalls auch ausländische Markenrechte zu beachten sind! Sollte ein Aussteller die Markenrechtsverletzung nicht abstellen, dann bleibt dem Markeninhaber nur die Beantragung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht. Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk die rechtsverletzende Handlung begangen wurde. Da sich die Besucher überall einwählen können, hat dies zur Folge, dass der Rechte­inhaber bundesweit ein Gericht frei auswählen kann. Weitere Probleme ergeben sich bei der Zustellung und gegebenenfalls einer Zeitverzögerung mangels körperlicher Anwesenheit auf der Messe. 
 
Kontakt: 0170/4008124
E-Mail: jasmin.himmelsbach@raesickinger-coll.de 
 
Veröffentlichung in Ausgabe HIPPO 8/2020: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.  

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