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Geschenke – Bestechung?!

Rechtsanwältin Jasmin Himmelsbach informiert

Wer versucht, sich durch Geschenke Vorteile gegenüber den Wettbe­werbern zu sichern, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft (vgl. § 299 StGB). Das Gleiche gilt für die­jenigen, die sich bestechen lassen: indem sie Geschenke annehmen und im Gegenzug dem Schenkenden Vorteile versprechen oder gewähren.

© George_Dolgikh_Pixabay

Eine Flasche Champagner im Wert von 50 Euro an einen einfachen Angestellten mit einem Monatseinkommen von 2.000 Euro kann schon als Beeinflussung gesehen werden. Ein Geschenk im Wert von 500 Euro an ein Dax-Vorstandsmitglied hingegen könnte noch unbedenklich sein. Stichwort: Sozial­adäquat. Hier muss man den Einzelfall betrachten. Unproblematisch sind kleine Aufmerksamkeiten von circa 15 Euro, welche auf keinen Fall in direktem Zusammenhang mit einem Geschäftsabschluss stehen. Übersteigt das Geschenk in etwa 35 Euro, so sollte bereits Rücksprache mit dem Vorgesetzten gehalten werden. 
Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen (Reitturniere) kosten häufig weit mehr, als Mitarbeiter laut Compliance-Richtlinien annehmen dürfen. Das hat in der Vergangenheit bei Veranstaltungen, die auf Sponsoren­gelder angewiesen sind und bei denen die Sponsoren Ticket-Kontingente bekommen, zu Problemen geführt. Aber es wurde sodann festgelegt, dass es unbedenklich ist, sofern kein enger Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss oder einer sonstigen konkreten Geschäftsentscheidung besteht, eine Grenze von 100 Euro eingehalten wird und die Karten an die Geschäftsadresse versandt werden und ein steuerrecht­licher Hinweis erfolgt.
Das Gesetz nennt keinen Wert, bis zu dem ein Geschenk angemessen ist. Daher haben viele Firmen Compliance-Richtlinien. Hier sollte man sich informieren.
Daher schenken Sie nicht einfach darauf los, sondern überlegen im Einzelfall, was sozial­­-adäquat ist und keinen Verdacht einer irgendwie gearteten Bestechung aufwerfen könnte. 

Kontakt: 0170/4008124

E-Mail: jasmin.himmelsbach@raesickinger-coll.de 

Veröffentlichung in Ausgabe HIPPO 10/2020: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.  

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