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Öffnungszeiten von liberal bis streng

Rechtsanwältin Bettina Sander aus Mainz informiert!

Foto: pixabay

Die Ladenöffnungszeiten sind deutschlandweit nicht einheitlich geregelt, sondern von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Viele Bundesländer haben sehr liberale Regelungen und erlauben an Werktagen (Montag bis Freitag) eine Öffnung von Verkaufsstellen von 0 bis 24 Uhr. Einzig Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen sehen strengere Regelungen vor und erlauben Öffnungszeiten von 6 bis 22 beziehungsweise 6 bis 20 Uhr (Bayern und Saarland).

 

Sonderfall Wochenende
Die meisten Bundesländer haben auch an Samstagen die Ladenöffnungszeiten freigegeben, einige begrenzen sie bis 20 oder 22 Uhr. Sonntags dürfen Verkaufsstellen nur geöffnet werden, wenn ein wichtiger Sachgrund gegeben ist, wie beispielsweise Markt, Messen oder Stadtfeste. Die Städte und Gemeinden legen die verkaufsoffenen Sonntage fest. Eine Ausnahme kann nicht für einzelne Geschäfte beantragt werden. Nach dem Bundesladenschlussgesetz dürfen jährlich lediglich vier verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Die einzelnen Bundesländer können von dieser Regelung jedoch abweichen und können bis zu acht verkaufsoffene Sonntage genehmigen. Im Dezember ist es grundsätzlich verboten, verkaufsoffene Sonntage abzuhalten. Dies dient dem Schutz der Religionsausübung.

Strafe droht
Wer gegen die Vorgaben des Ladenöffnungszeitengesetzes verstößt und sich nicht an die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten hält, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro belegt werden. Wird die Gesundheit von Arbeitnehmern gefährdet, liegt sogar eine Straftat vor, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten geahndet werden kann.
 
Veröffentlichung in der Online-Ausgabe HIPPO 5/2018: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

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