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Onlinehandel und stationäres Ladengeschäft – was muss rechtlich beachtet und bedacht werden?

Rechtsanwältin Jasmin Himmelsbach informiert

Sowohl Onlineshops als auch stationäre Ladengeschäfte haben Vor- und auch Nach­teile. Gerade die fehlende gleichzeitige Anwesenheit und die Nichtüberprüfbarkeit der Ware beim Geschäftsabschluss im Onlineshop hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, hierfür Regelungen und Voraussetzungen einzuführen.

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Rechtliches zum Onlineshop
Für Onlineshops sind besonders Vorschriften bezüglich der Produkt­beschreibung, der Preisauszeichnung, der Versandkosten sowie des ­Widerrufsrechts von Bedeutung. Werden Rechtsvorschriften nicht eingehalten, kann es zu kostspieligen Abmahnungen kommen.

Produkte korrekt beschreiben
Bei einem Kauf im Internet haben Kunden nicht die Möglichkeit, die Produkte wie im stationären Handel haptisch zu erfassen und zu überprüfen. Die Produktbeschreibungen müssen diesen „Mangel“ ausgleichen. Je genauer und zutreffender die Waren beschrieben werden, desto niedriger ist auch das Risiko von Reklamationen und Rück­sendungen. Der Gesetzgeber fordert eine sachliche, richtige und vollständige Beschreibung aller Eigenschaften und Merkmale, die für die Kauf­entscheidung wesentlich sind. Dazu gehört auch, dass wertmindernde Fehler wahrheitsgemäß an­gegeben werden. Irreführende Angaben sind zu vermeiden und können von Konkurrenten abgemahnt werden. Eine Irreführung liegt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor bei falschen Angaben zu Art, Zusammensetzung, Ausführung, Verfüg­barkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, geografischer oder betrieblicher Herkunft sowie zu den von der Ver-wendung zu erwartenden Ergebnissen und Testergebnissen. Zu einer vollständigen Produktbeschreibung gehört auch die Angabe von Lieferzeiten. Fehlt diese, geht die Rechtsprechung – ebenso wie der Kunde – davon aus, dass die bestellte Ware sofort verfügbar ist und innerhalb von zwei bis fünf Tagen geliefert wird. 

Produktpräsentation
Wie ein Produkt konkret präsentiert wird, steht dem Händler weitgehend frei. Er kann nur Text, Fotos, 3D-Ansichten, Videos, Audiodateien oder Kundenbewertungen nutzen. Hierbei ist jedoch unbedingt auf Urheber- und Markenrechte zu achten. Für die Nutzung von Herstellerfotos muss eine Genehmigung eingeholt werden. Farbabweichungen auf Abbildungen stellen hierbei bereits Konflikt­potenzial dar.

Rücktritt vom Kauf

Bei Fernabsatzverträgen, zu denen auch Geschäfte zählen, die über das Internet getätigt werden, hat der Verbraucher ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht, das er ohne Angabe von Gründen ausüben kann. Möchte der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Händler innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitteilen. Liegt der Wert der Ware unter 40 Euro oder ist die Ware noch nicht bezahlt, kann der Online-Händler ihm die Kosten für die Rücksendung der Ware auferlegen. Dies gilt nur, wenn auf die entstehenden Kosten für die Rücksendung der Ware auch in den AGB hingewiesen wird. Ein Hinweis ausschließlich in der Widerrufsbelehrung reicht jedoch nicht aus.
 

Veröffentlichung in Ausgabe HIPPO 6/2020: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.  

 


 

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An was sollte der Händler denken?
AGBs sind sowohl im Ladengeschäft als auch im Onlinehandel sinnvoll. Grundsätzlich besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zum Bereithalten von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ihre Verwendung ist also nicht zwingend. Der Unternehmer kann von der gesetzlich vorgesehenen Rechtslage in zulässiger Weise abweichen und für sich vorteilhaftere Regelungen treffen. 
Auch Hinweispflichten bestehen bei beiden Verkaufsformen, jedoch sind diese im Ladengeschäft im Gegensatz zum E-Commerce deutlich abgeschwächt. Die Hinweispflichten können in AGBs niedergelegt werden. 
 
Im stationären Handel könnte der AGB- Steller auf Fragestellungen ein­gehen wie:
- Wie ist zu verfahren, wenn der Käufer die Ware nicht direkt im Ladengeschäft abholt,  sondern eine Lieferung wünscht (Transportrisiko/Bedingungen)?
- Regelungen zum Hausrecht
- Was gilt für den Fall, dass der Händler auf Wunsch des Kunden eine Ware individuell  herstellt oder verarbeitet (Bestickung einer Schabracke oder Abschwitzdecke)? Welche  Rechtsfolgen greifen, wenn hierbei Urheberrechte oder Markenrechte Dritter verletzt werden?
- Welche Bedingungen gelten, wenn der Händler neben Waren auch Geschenkgutscheine  verkauft?
- Freiwillig gewährtes vertragliches Rückgaberecht/Umtauschrecht
- Datenschutzrecht DSGVO

Nachfolgende Voraussetzungen dürfen in keinem Onlineshop fehlen:
 

- Impressum

- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

- Korrekte Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular 

- Datenschutzerklärung

- Zahlungs- und Versandhinweise

- Urheberrecht (insbesondere Verwendung von Produktbildern)

   

Worin bestehen Unterschiede für Händler? 

- Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt für sogenannte Fernabsatzverträge, die am Telefon, im Internet oder bei einer Katalogbestellung zustande kommen. Also immer den Einzelfall betrachten und auf die tatsächliche körperliche Anwesenheit abstellen. Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht ist der stationäre Händler – anders als der Onlinehändler im Widerrufsfall – gerade nicht verpflichtet, dem Kunden die Rückgabe oder gar den Umtausch zu ermöglichen. Die Einräumung der­artiger Rechte erfolgt im Ladengeschäft ausschließlich auf freiwilliger Basis (Kulanz) des Verkäufers. 
 
Achtung! Hiermit ist nicht das gesetzliche Gewährleistungsrecht gemeint, wonach der Kunde die Rückgabe fordern kann, wenn zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware diese mangelbehaftet war. 
Kauft ein Kunde eine Kardätsche im Ladengeschäft und findet hier nach dem Kauf keinen Gefallen mehr daran, benötigt diese doch nicht oder möchte sie einfach zurückgeben, so kann er beim Händler nachfragen. Er kann aber nichts fordern oder verlangen. Der Händler muss keiner Rücknahme oder einem Umtausch zustimmen. 
Verliert hingegen die Bürste Haare, so kann der Käufer sich auf Gewährleistungsrechte berufen. Der Händler hat aber zunächst ein Recht darauf, die Kardätsche anzuschauen und nachzu­bessern oder nachzuliefern. Erst wenn dies gescheitert ist oder im Ausnahmefall nicht erforderlich, dann kommt es zum Rücktritt und somit zur Rückabwicklung des Kaufes. 
Der Widerruf muss gar nicht begründet werden, hier kann man Sachen auch zur Auswahl be­stellen. Bestellt der Kunde jegliche Kardätschen in verschiedenen Größen und Farben, ist er dennoch berechtigt, alle einfach innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen zurückzusenden. 
 
Achtung! Hat der Händler keine korrekte oder gar keine Widerrufsbelehrung übermittelt, so kann der Kunde ohne Grund ein Jahr und 14 Tage den Kauf rückgängig machen. Ist die Ware bereits bezahlt, muss der Verkäufer nach Erhalt der zurückgesendeten Ware den Kauf­preis innerhalb von 14 Tagen zurückerstatten. 
Die Kosten der Rücksendung trägt grundsätzlich der Kunde. Voraussetzung ist allerdings, dass der Händler hierüber vor Vertragsschluss ordnungsgemäß informiert (AGB). Manche Händler erklären sich auch freiwillig bereit, die Kosten der Rück­sendung zu übernehmen. Ebenso muss über die Möglichkeit und die Ausgestaltung eines Wertersatzes belehrt werden. Wenn bestellte Artikel jedoch erst auf dem Postweg zurück zum Verkäufer beschädigt werden, muss der Händler trotzdem den vollen Kaufpreis zurückerstatten. 
 
Ausnahme: Geht etwas auf dem Postweg kaputt, weil der Käufer das Päckchen oder die Ware nicht sicher verpackt hat, muss dieser den Schaden an der Ware bezahlen. 
 
Dies stellt eine erste Übersicht dar und ersetzt keine rechtliche Beratung und Ausgestaltung im Einzelfall. 
 
Veröffentlichung in Ausgabe HIPPO 2/2020: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.  

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