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Preisauszeichnung von Waren – wo lauern die Gefahren?

Rechtsanwältin Bettina Sander aus Mainz informiert!

Jeder, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Verbrauchern Warenanbietet, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Dies regelt §1 der Preisangabenverordnung.

Foto: © Kai Kalhh Pixabay

Alle dem Kunden zum Verkauf präsentierten Waren müssen mit einem Preis versehen werden. Dies betrifft sowohl die Waren innerhalb des Verkaufsraumes, egal ob sie ausgestellt sind oder – auch zur Selbstbedienung – in Regalen ausliegen. Insbesondere bei Ausstellung der Ware in Schaufenstern oder Schaukästen ist auf eine korrekte Preisauszeichnung zu achten. Auch Waren außerhalb des Verkaufsraumes, zum Beispiel auf Ständern, sind auszuzeichnen. Die Preisauszeichnung muss deutlich sichtbar und gut lesbar an der Ware direkt oder dem Warenregal oder dem Warenständer angebracht sein. Der Kunde muss mit einem Blick den Preis erkennen können.
Sofern Waren im Internet oder in einem Katalog Verbrauchern angeboten werden, muss der Gesamtpreis unmittelbar bei den Bildern oder in der Beschreibung der angebotenen Ware angezeigt werden. Darüber hinaus ist der Einzelhändler verpflichtet, deutlich sichtbar anzugeben, ob Liefer- oder Versandkosten anfallen und, wenn ja, in welcher Höhe. §2 der Preisangabenverordnung verpflichtet die Einzelhändler darüber hinaus, bei Waren, die typischerweise nach Gewicht verkauft werden, wie beispielsweise Futtermittel, neben dem Gesamtpreis den sogenannten Grundpreis anzugeben. Der Grundpreis ist der Preis je Einheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Bei Verkaufsaktionen gilt für die Preisauszeichnung eine Besonderheit: Danach muss bei individuellen Preisnachlässen sowie bei zeitlich begrenzten Rabatt-aktionen oder durch Werbung bekannt gemachten generellen Preisnachlässen kein neuer Endpreis angegeben werden. Hierunter fallen zum Beispiel Werbeaktionen, wie „alle Reithosen um 20 Prozent reduziert! Bis 15.03.2019!“ In diesem Fall reicht die Angabe des alten Preises ausnahmsweise aus. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße geahndet werden.
 
Checkliste für Preisauszeichnungen im Einzelhandel
1. Einhaltung der Preisangabenverordnung auch bei Werbung mit der Angabe von Preisen.
2. Preisangaben auf allen zum Verkauf präsentierten Waren oder am Warenregel oder Warenständer.
3. Preisangaben sind der Ware zuzuordnen.
4. Preisangaben sind leicht erkennbar, lesbar und gut wahrnehmbar.
5. Bei offenen Packungen (Beispiel Futtermittel, Leckerli), die nach Gewicht angeboten werden, korrekte Angabe des Grundpreises.
6. Bei loser Ware, die im Geschäft abgewogen wird, nur Grundpreisangabe erforderlich.
7. Reduzierte verderbliche Ware: aktueller Endpreis, alten Grundpreis entfernen.
8. Zeitlich begrenzte Rabattaktionen: alter End- und Grundpreis.
 
Veröffentlichung in der Online-Ausgabe HIPPO 2/2019. Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

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