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Produktverantwortung – was bedeutet das?

Rechtsanwältin Bettina Sander aus Mainz informiert!

Foto: © Stefan Schweihofer Pixabay

Unter Produktverantwortung versteht man im allgemeinen, dass ein Hersteller oder Händler gegenüber seinem Kunden für die Mangel­freiheit eines Produkts einzustehen hat. Der Begriff der Produktverantwortung hat jedoch eine viel weit­reichendere Bedeutung. Neben den zivilrechtlichen Gewährleistungsansprüchen, die einem Kunden zustehen, sollte er ein mangelhaftes Produkt erwerben, legt §23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes jedem Hersteller oder Händler die Pflicht auf, dass ein Produkt nach seiner Verwendung schadlos ent­sorgt werden kann. In einer Vielzahl von Rechtsverord­nungen wie zum Beispiel der Verpackungsverordnung oder Gewerbeabfallver­ordnung werden die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes konkretisiert. Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung von natürlichen Ressourcen sicherzustellen. Der Nach­haltigkeit bei der Herstellung und dem Vertrieb von Waren wird oberste Priorität beigemessen. Im Einzelhandel fallen als Abfall überwiegend Ver­packungsmaterialien an. Die Belastungen von Natur und Umwelt sind hinreichend bekannt. Jeder hat deshalb die Pflicht, eigene  Umweltbelastungen so gering wie möglich zu halten. Oberste Priorität hat deshalb die Abfallvermeidung. Dies ist auch klar in §6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geregelt. Der Einzelhandel ist deshalb verpflichtet, seinen Kunden die Möglichkeit zu geben, Umverpackungen kostenlos an der Verkaufsstelle zu entsorgen. Der Einzelhändler sollte deshalb schon im eigenen Interesse darauf achten, dass er bei der Anlieferung von Waren die Umverpackungen entfernt und dem Lieferanten wieder mitgibt – denn dies ist sein gutes Recht. Für die Zukunft sollte der Einzelhändler darauf achten, dass unnötige Umver­packungen vermieden werden. Gleiches gilt für den Onlinehändler.  Die Politik – insbesondere auf europäischer Ebene – ist stetig dabei, die Pflichten der Händler zu verschärfen. Dies trifft häufig zwar zuerst die Hersteller und Pro­duzenten von Waren, wird aber auch immer mehr Einfluss auf den Vertrieb von Waren für den Einzelhändler haben, wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz bereits jetzt verdeutlicht. Deshalb sollte uns allen jetzt schon daran gelegen sein, möglichst ressourcenschonend die Waren anzubieten, um damit einen Beitrag zur nach­haltigen Nutzung der Rohstoffe zu leisten.
 
Veröffentlichung in Ausgabe HIPPO 1/2019: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.  

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