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Rechtliches zur Reinigung – kein Grund, den Kopf zu verlieren

Rechtsanwältin Jasmin Himmelsbach informiert

Wer seine Reitkleidung oder Pferdedecken abgibt, schließt mit dem Fachgeschäft einen Werkvertrag ab, woraus Gewährleistungs- und Schadensersatz­ansprüche begründet werden können, sollte etwas schiefgehen. Der Reinigungsbetrieb ist zu einer sachgerechten, schonenden Textilreinigung ver­pflichtet und die Pferdedecken, Transportgama­schen oder Schabracken müssen dem Kunden wieder unversehrt herausgegeben werden. Eben in gleichem Zustand, nur gereinigt.

© RyanMcGuire_Pixabay

Haftung besteht
Entstehen Schäden, weil beispielsweise nicht fachgerecht behandelt wurde, ist grundsätzlich eine Haftung gegeben. Der Kunde hat jedoch zu beweisen, dass das Produkt vor der Reinigung unversehrt war.
 
Keine oder begrenzte Haftung
Aber für Schäden, die auf die Beschaffenheit der Sache zurückzuführen sind, etwa bei ausgeleiertem Gewebe oder strapazierten Nähten, entsteht keine Haftung. Dies ist vor allem bei Pferdedecken zu beachten, welche Vorschädigungen haben. Nicht selten haben diese Löcher oder angeknabberte Nähte vom Paddocknachbarn. Die Haftung kann betrags­mäßig begrenzt werden, hierbei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen empfehlenswert.
 
Achten Sie darauf, dass der Kunde auch von den AGB Kenntnis nimmt. Würde das Reitsport­geschäft mit Reinigungsservice für jede Beschädigung, besonders bei sehr teurer Ware, unbegrenzt haften, wäre dies nicht mehr wirtschaftlich. Im Umkehrschluss müsste sodann die Reinigungsleistung sehr viel teurer angeboten werden als bisher.
 
Zeitwert-Haftung

Für den Verlust besteht eine generelle Haftung in Höhe des sogenannten Zeitwertes. 

© Jasmin Himmelsbach

Vorsatz und Fahrlässigkeit
Bei Beschädigungen hingegen gilt dies nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für alle anderen Fälle, also bei leichter Fahrlässigkeit, kann eine Klausel in den AGB eingefügt werden, die den Schadensersatz zumindest auf das 15-Fache des Reinigungspreises begrenzt. Wenn die Reiter Pferdedecken vorbeibringen, sollte eine gewissenhafte Warenbegutachtung vor­genommen werden, um späteren Diskussionen vorzubeugen. Ist die Decke mit einem Pflegehinweis (eingenähtes Etikett) versehen, darf sich das Geschäft hierauf verlassen. Ist aber kein Etikett mit speziellem Pflegehinweis und/oder keine Textilkennzeichnung mehr angebracht, sollte dies notiert werden, der Kunde hierauf aufmerksam gemacht werden und dass es zu Beschädigungen kommen kann. Geht die Decke verloren und lässt sich die Ursache nicht mehr aufklären, ist regelmäßig von grober Fahrlässigkeit des Reinigungsunternehmens auszu­gehen. Und ge­rade bei grober Fahrlässigkeit kann man sich nicht von der Haftung freimachen, das Reitsportgeschäft ist in der Haftung. Wenn es zu guter Letzt um die Bemessung des jeweiligen Schadensersatzes geht, so ist auf den Zeitwert abzustellen. Man hinterfragt, was wäre der gebrauchte Artikel noch wert?
 
Haftung bei Drittunternehmen
Gehaftet wird immer „inter partes“ sprich im je­weiligen Vertragsverhältnis, auch wenn die Sachen zur Reinigung an ein Drittunternehmen weiterge­geben werden.
 
Das bedeutet: Das Reitsportgeschäft haftet gegenüber dem Endkunden, auch wenn diese den Artikel an ein Drittunternehmen (Reinigung) weitergeleitet haben. Das Fachgeschäft kann jedoch wie­derum sich gegen seinen Vertragspartner – die Reinigung – wenden und ebenfalls Ansprüche geltend machen. 
 
Veröffentlichung in Ausgabe HIPPO 4/2020: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. 

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