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Werbung: Mogeln verboten

Rechtsanwältin Bettina Sander infomiert

Foto: pixabay


Klare gesetzliche Regeln, was in der Werbung erlaubt ist, gibt es nicht. Einzig das sogenannte UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und die „Richtlinie 2005/29/EG“ stellen einige Grundsätze auf, die in jedem Fall zu berücksichtigen sind. Danach gilt, Werbung ist verboten, wenn sie unlauter ist. Diese Unlauterkeit kann auf die Form der Werbung oder aber auf den Inhalt der Werbung zurückzuführen sein!
 
Verboten ist:
◊ Die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben
   oder seine Geschäftsräume verlegen.
 
◊ Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne
   die erforderliche Genehmigung.
 
◊ Die unwahre Angabe, eine Ware sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt,
   gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die
   Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen.
 
◊ Waren als Lockvogelangebote zu bewerben.
 
◊ Die unwahre Angabe, bestimmte Waren seien allgemein oder zu bestimmten
   Bedingungen nur für einen begrenzten Zeitraum verfügbar.
 
◊ Werbung für eine Ware, die der Ware eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der
   Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware zu täuschen.
 
◊ Die Angabe, durch eine bestimmte Ware ließen sich die Gewinnchancen bei einem
   Glückspiel erhöhen.
 
Das Gesetz führt auf einer „schwarzen Liste“ noch viele weitere Handlungen auf, die unlauter sind.
 
Gericht entscheidet
Die Entscheidung darüber, ob eine Werbung rechtlich zulässig ist, obliegt jedoch letztendlich den Gerichten und stellt jeweils eine Einzelfallprüfung dar. Unterlassung oder Schadensersatz drohen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann auch der Gewinn abgeschöpft werden oder eine Geldbuße verhängt werden.
 
Veröffentlichung in der Print-Ausgabe HIPPO 4/2018: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
 
 

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