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Auf frischer Tat ertappt

Rechtsanwältin Bettina Sander aus Mainz informiert!

Ladendiebstähle fügen dem Einzelhandel erheblichen Schaden zu. Häufig bleiben die Diebstähle unentdeckt, da es fast unmöglich ist, die angebotenen Waren diebstahlsicher auszustellen.

© Pixabay

Sollte es einem Ladeninhaber oder Angestellten jedoch doch einmal gelingen, einen Ladendieb auf frischer Tat zu ertappen, heißt es schnell und rechtmäßig zu handeln. Am sinnvollsten ist es, die Personalien des Diebes festzustellen, die Polizei zu informieren und den Ladendieb bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Problematisch ist jedoch die Rechtslage. Nicht alles, was sinnvoll ist, ist rechtlich auch erlaubt. 
 
Aussage verweigern
So ist ein Ladendieb ist gegenüber dem Einzelhändler nicht zu Angaben verpflichtet, welche die Tat oder seine Person betreffen. Erst wenn er von der Polizei befragt wird, muss er Angaben zu seiner Person machen. Angaben zur Tat kann er aber auch hier verweigern. Der Ladeninhaber ist aber nicht ganz rechtlos: Ertappt er den Täter bei der Tat, kann er bei Fluchtverdacht oder wenn die Identität des Täters nicht sofort festgestellt werden kann, den Täter vorläufig festnehmen, sogenanntes „Jedermann-Festnahmerecht“. Die Festnahme ist aber nur gestattet, um den Täter an die Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. Bei der Festnahme, das heißt beim Festhalten, ist auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten. Nur wenn es der Bedeutung der Sache angemessen ist, darf ein Dieb zu Fall gebracht, am Boden fixiert oder sogar gefesselt werden. Ob ein Festnahmerecht bei bloßem Tatverdacht besteht, ist strittig. Grundsätzlich darf in das Freiheitsrecht eines Bürgers nur eingegriffen werden, wenn dieser alle Merkmale einer Straftat erfüllt hat. Je konkreter der Tatverdacht ist, desto eher wird man in der Praxis ein Festnahmerecht zubilligen müssen.
 
Durchsuchung zustimmen
Die Kontrolle der von den Kunden mitgeführten Taschen durch das Ladenpersonal ist nur dann zulässig, wenn der Kunde in die Durchsuchung einwilligt. Pauschale Taschenkontrollen sind unzulässig. Auch Hinweisschilder mit dem Aufdruck „Sehr geehrte Kunden, wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier an der Information vor dem Betreten des Marktes abzugeben, andernfalls weisen wir Sie höflich darauf hin, dass wir an den Kassen gegebenenfalls Taschenkontrollen durchführen“, stellen keine Rechtsgrundlage zur Taschenkontrolle dar. Besteht ein konkreter Straftatverdacht und der Kunde verweigert die Durchsuchung seiner Tasche oder Kleidung, sollte die Polizei verständigt werden, um den Sachverhalt aufzuklären.
 
Anzeige und Hausverbot
In jedem Fall sollte der Diebstahl zur Anzeige gebracht werden. In Fällen, in denen die Beute einen geringen Wert (Warenwert unter 50 Euro) hat, ist zusätzlich ein sogenannter Strafantrag zu stellen. Außerdem sollte ein Hausverbot ausgesprochen werden. Sollte der Ladendieb das Geschäft erneut aufsuchen, begeht er Hausfriedensbruch, welcher für sich gesehen bereits strafbewährt ist. Aus Gründen der Transparenz und zur Abschreckung sollte bereits im Eingangsbereich deutlich sichtbar für die Kunden ein Hinweis angebracht sein, dass jeder Ladendiebstahl strafrechtlich verfolgt wird und ein Hausverbot die Folge ist.
 
Veröffentlichung in Ausgabe HIPPO 7/2019: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. 

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