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Rutschgefahr: Schneller als gedacht – Bodenbelag und Stolperfallen im Geschäft

Rechtsanwältin Jasmin Himmelsbach informiert

© Rainer Sturm pixelio

Eine Sekunde nicht achtsam und schon hat es einem den Boden unter den Füßen weggezogen und man hat sich sogar auch noch verletzt. Der Sturz erfolgte jedoch nicht, weil das Pferdemädchen von der neuen Kollektion umgehauen wurde, sondern weil sie auf einer Flüssigkeit ausrutschte. 
 

Schadensersatz nach Sturz im stationären Handel? Wer haftet?

Ein Kunde, der im Geschäft ausgerutscht ist, hat jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz. Rechtlich geht es um Schadensersatz aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung sowie das Vorliegen einer deliktischen Verkehrspflichtverletzung. Es muss danach geschaut werden, ob der Laden­inhaber beziehungsweise dessen Personal Verkehrs­sicherungspflichten verletzt haben oder ein Verschulden gegeben ist. Grundsätzlich muss sicher­gestellt werden, dass die Kunden gefahrlos einkaufen oder bummeln können. Gefahrenstellen sollten immer unverzüglich beseitigt werden. Bemerkt ein Mitarbeiter Flüssigkeiten auf dem Boden, Schäden, abstehende Kanten oder gar einen aufgewölbten Fußabtreter, sollte dies unbedingt schnellstmöglich beseitigt werden. Fest steht, dass nicht jede Sekunde jede Ecke in einem Geschäft überwacht und kontrolliert werden kann, dennoch sollten Verkehrssicherungspflichten (Schutz- und Obhutspflichten) nicht völlig außer Betracht gelassen werden. Bei nassem Boden kann ein Warnschild aufgestellt werden, sodass Kunden besonders darauf hingewiesen werden, aufzupassen. Die Voraussetzungen sind jedoch nicht derart streng, sollten aber durchdacht sein und kontrolliert werden. Bei regelmäßigen Sichtkontrollen und Reinigen des Geschäftes werden diese Anforderungen weitgehend erfüllt. 
Für Geschäftsräume, die dem Publikumsverkehr offenstehen, müssen zudem gewisse Sicherheitsstandards eingehalten werden. Für Fußböden in Ladengeschäften gilt, dass der Belag so auszuwählen und zu unterhalten ist, dass die Stand- und Trittsicherheit der Kunden selbst dann noch gewährleistet ist, wenn diese sich völlig auf die ausgestellte neue Kollektion konzentrieren und eventuell nicht mehr den Boden zwingend im Blick haben.  
Befinden sich beispielsweise Schmutzfangmatten im Eingangs- und Kassenbereich, müssen diese regelmäßig gereinigt und getrocknet sowie der Verkehrsraum vor den Eingängen zum Geschäft vom Schnee geräumt und mit Streusalz bestreut werden. Es gibt aber kein allgemeines Gebot, andere vor einer Selbstgefährdung zu schützen. 
Es soll lediglich eine Schädigung Dritter möglichst verhindert werden. Selbst wenn man im Ergebnis jedoch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht oder ein Verschulden im Einzelfall bejahen würde, trifft den Kunden nicht selten hinsichtlich der Schadensentstehung ein Mitverschulden, das er sich anrechnen muss. 
Hierbei erfolgt dann eine Abwägung der Schadensbeiträge und der geltend gemachte Anspruch wird gemindert. Sollte ein Anspruch bejaht werden, steht dem Kunden ein Anspruch mit der Rechtsfolge Schadensersatz zu. Dies bedeutet je nach Fallgestaltung Ersatz von Schäden beispielsweise an Kleidung und sonstigen Gegenständen wie Reinigung, Wertminderung oder Reparaturkosten und darüber hinaus bei Verletzungen ein Schmerzens­geldanspruch. 

E-Mail: jasmin.himmelsbach@raesickinger-coll.de

Veröffentlichung in der Ausgabe HIPPO 3/2020 

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