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Einhaltung von Arbeits- und Pausenzeiten

Rechtsanwältin Bettina Sander aus Mainz informiert!

Weihnachtsstress im Einzelhandel

Foto: www.pixabay.de

Zentrales Gesetz zur Regelung der erlaubten Arbeitszeit und Ruhezeiten von angestellten Arbeitnehmern über 18 Jahren ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Hier ist geregelt, dass die tägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht übersteigen soll. Nach § 2 Abs. 1 ArbZG ist Arbeitszeit „die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit“, also die Zeit, in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Der jeweilige Weg zur oder von der Arbeit nach Hause zählt nach dieser Definition nicht zur Arbeitszeit. Auch wenn es stressig ist und der Laden voll ist, müssen Arbeitnehmer Ruhepausen einlegen. Diese Ruhepausen dienen der Erholung und sollen dazu beitragen, die Arbeitskraft und die Gesundheit des einzelnen Arbeitnehmers zu erhalten. Das ArbZG sieht bei mehr als sechsstündiger Arbeitszeit Ruhepausen von mindestens30 Minuten vor und bei mehr als neunstündiger Arbeitszeit Ruhepausen von 45 Minuten vor. Zwischen zwei Arbeitsschichten sollen in der Regel mindestens elf Stunden Ruhezeit liegen. Es ist dem einzelnen Arbeitnehmer grundsätzlich frei überlassen, die Pausen in Tranchen à 15 Minuten aufzuteilen und frei zu wählen, wann er eine Pause einlegt. Allerdings hat er bei der Wahl, wann er seine Pause wahrnimmt und für wie lange, die betrieblichen Belange zu berücksichtigen. Ebenso kann der Arbeitgeber, wenn er beispielsweise nachmittags das Geschäft schließt, aufgrund seines Weisungs- und Direktionsrechts die Lage und die Länge der Pause bestimmen. Der Arbeitgeber kann die Pause auch verlängern, er muss jedoch dabei beachten, dass zwischen dem Ende der Arbeitszeit und dem Beginn der nächsten Arbeitszeit die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden eingehalten wird. In Ausnahmefällen darf die tägliche Arbeitszeit von grundsätzlich acht Stunden um zwei Stunden verlängert werden. Das heißt, ein Arbeitnehmer im Einzelhandel darf ausnahmsweise maximal zehn Stunden pro Tag beschäftigt werden, falls dafür später ein Ausgleich geschaffen wird. Es müssen hierfür jedoch immer außergewöhnliche Umstände und Notfälle vorliegen. Im Einzelhandel wäre dies nur denkbar, wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben drohen. Darüber hinaus können in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen abweichende Regelungen getroffen werden. Verletzt der Arbeitgeber die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Arbeits- und Ruhezeiten, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar.
 
Ruhezeiten für jugendliche Angestellte
Nach Ansicht des Gesetzgebers sind minderjährige Angestellte, also Angestellte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besonders schutzwürdig. Deshalb gelten für sie gerade hinsichtlich der Pausen- und Ruhezeitenregelungen strengere Vorschriften, die im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt sind. Bei einer Arbeitszeit von viereinhalb Stunden bis zu sechs Stunden steht einem minderjährigen Arbeitnehmer eine Pause von mindestens 30 Minuten zu. Bei einer Arbeitszeit von über sechs bis maximal acht Stunden steht dem minderjährigen Arbeitnehmer eine Pause von mindestens 60 Minuten zu. Ein minderjähriger Arbeitnehmer, der acht Stunden am Tag arbeitet, muss nach den gesetzlichen Vorschriften nach spätestens viereinhalb Stunden eine Pause von 15 Minuten einlegen. Die weitere gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeit von 45 Minuten kann er dann noch später nehmen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass der minderjährige Arbeitnehmer nie länger als viereinhalb Stunden am Stück arbeitet. Auch die Ruhezeit zwischen dem Ende der Arbeitszeit und dem Beginn der neuen Arbeitszeitbeträgt abweichend von den Vorschriften für volljährige Arbeitnehmer zwölf Stunden. Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz stellen ebenfalls Ordnungswidrigkeiten dar und können mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.
 
Veröffentlichung in der Print-Ausgabe HIPPO 12/2018: Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

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