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Werbekennzeichnung – eine rechtliche Grauzone!

Rechtsanwältin Bettina Sander aus Mainz informiert!

Foto: © fancycrave1_Pixabay

Immer wieder werden die Gerichte mit der Frage beschäftigt: Ist das noch Meinungsäußerung oder bereits kennzeichnungspflichtige Werbung? Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es hier nicht. Vielmehr geistern durch die Medien allerhand Entscheidungen, die sich teilweise widersprechen und in der Regel zum Nachteil der Influencer ausfallen. Deshalb sollte im Zweifel lieber einmal zu viel als einmal zu wenig ein Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden, denn eine Abmahnung kann teuer werden. 
 
Eine Entscheidung, die aufhorchen lässt, hat nun das Kammergericht Berlin (Urteil vom 08.01.2019, Az.: 5 U 83/18) gefällt. Das Gericht führt klar und deutlich aus, dass alleine aus den Links zu den Instagram-Accounts von Händlern und Herstellern und deren Onlineshops die Grenze zur Werbung nicht überschritten wird. Die Richter führten weiter aus, dass von einer unbedenklichen Markennennung im Rahmen einer Meinungsäußerung oder eines redaktionellen Beitrages und gerade keiner zu kennzeichnenden Werbung auszugehen ist, wenn dem Verbraucher über den Link nicht unmittelbar der Erwerb des Produkts ermöglicht wird. Das Bestreben eines Influencers, Werbeeinnahmen zu erzielen, rechtfertigt es nicht, ihn zu verpflichten, jede Äußerung mit einem Hinweis zu versehen, mit dem die Öffentlichkeit einen nachrangigen oder minderen Wert des Beitrags verbindet. Insoweit kann für einen Influencer nichts anderes gelten als für andere Medienunternehmen, die sich durchweg zumindest auch über Werbeeinnahmen finanzieren und für Auftraggeber insbesondere dann attraktiv sind, wenn sie eine Vielzahl von Personen erreichen, ganz gleich ob man diese nun als Leser, Zuschauer oder Follower bezeichnet.
 
Leider steht das Kammergericht Berlin mit dieser Entscheidung noch sehr alleine da. Alle anderen Gerichte urteilen bisher zum Nachteil der Influencer. Die Öffentlichkeit verbindet mit dem Urteil gegen den Influencer häufig auch das Produkt, das dieser beworben hat. Eine negative Publicity ist die Folge. Dementsprechend sollte jedem Händler und Gewerbetreibenden daran gelegen sein, dass Posts oder Links über seine Produkte von Influencern ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Hierauf sollte bereits bei dem Vertragsschluss mit dem Influencer geachtet werden, der im Übrigen aus Gründen der Rechtssicherheit immer schriftlich abgeschlossen werden sollte. 
 
Veröffentlichung in der Online-Ausgabe HIPPO 6/2019: Dieser Text stellt keine Rechts-beratung dar und erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. 

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